Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Art. 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Rentolino (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Rentolino (nachfolgend „Software" oder „Dienst").

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Art. 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Rentolino ist eine cloudbasierte Softwarelösung zur Aufgaben-, Termin- und Rechnungsverwaltung für kleine und mittelständische Unternehmen. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software über das Internet als SaaS (Software as a Service) zur Verfügung.

Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Software im Rahmen der technischen Weiterentwicklung zu erweitern, zu ändern oder anzupassen.

Die Verfügbarkeit des Dienstes wird mit einer Zielquote von 99 % im Jahresdurchschnitt angestrebt, wobei geplante Wartungsfenster, höhere Gewalt sowie Ausfälle ausserhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht eingerechnet werden.

Art. 3 Registrierung und Nutzerkonto

Für die Nutzung der Software ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen sowie diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) selbst verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter geschützt sind. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

Jeder Nutzeraccount darf nur von einer natürlichen Person genutzt werden. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt, sofern dies nicht im Rahmen einer gültigen Unternehmenslizenz ausdrücklich vorgesehen ist.

Art. 4 Testphase

Der Anbieter kann dem Kunden nach der Registrierung eine kostenfreie Testphase gewähren. Der Umfang und die Dauer der Testphase ergeben sich aus der jeweils aktuellen Angabe auf der Website. Nach Ablauf der Testphase ist die weitere Nutzung kostenpflichtig oder der Zugang wird deaktiviert.

Art. 5 Preise, Zahlung und Lizenz

Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (MWST), sofern nicht anders angegeben.

Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus für den gebuchten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich). Die Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen gemäss Art. 104 OR zu verlangen.

Der Anbieter ist berechtigt, Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen anzupassen. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Anpassung als akzeptiert. Im Falle des Widerspruchs ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen.

Art. 6 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (Art. 337 OR sinngemäss) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB verstösst, seine Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht erfüllt oder den Dienst missbräuchlich nutzt.

Nach Vertragsbeendigung werden die Daten des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen zur Verfügung gehalten, danach endgültig gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Art. 7 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäss zu nutzen.

Jede über die vertragliche Nutzung hinausgehende Verwendung — insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, Dekompilierung oder Rückentwicklung der Software — ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters untersagt.

Art. 8 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• die Software ausschliesslich für legale Zwecke zu nutzen;
• keine schädlichen, beleidigenden oder rechtswidrigen Inhalte über den Dienst zu verbreiten;
• den Dienst nicht zu missbrauchen, um Dritte zu schädigen oder zu belästigen;
• keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper etc.) ohne Genehmigung des Anbieters durchzuführen;
• sicherzustellen, dass alle Nutzer in seinem Unternehmen diese AGB einhalten.

Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm in den Dienst eingegebenen Daten und für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen gegenüber seinen eigenen Kunden und Mitarbeitern.

Art. 9 Datenschutz

Der Schutz von Personendaten ist dem Anbieter ein besonderes Anliegen. Einzelheiten zur Bearbeitung von Personendaten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Der Anbieter bearbeitet die Daten des Kunden ausschliesslich auf Weisung des Kunden und schliesst auf Anfrage einen Auftragsbearbeitungsvertrag gemäss dem schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG) ab.

Art. 10 Haftung

Die Haftung des Anbieters richtet sich nach den Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts (OR). Der Anbieter haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten seiner Organe oder Mitarbeitenden verursacht werden.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, verpasste Geschäftschancen sowie sonstige reine Vermögensschäden.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden trotz ordnungsgemässer und regelmässiger Datensicherung durch den Kunden und trotz angemessener technischer und organisatorischer Massnahmen des Anbieters nicht vermeidbar gewesen wäre. Im Übrigen ist die Haftung für Datenverlust ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem schweizerischen Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) sowie für Schäden aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit bleibt unberührt.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Software.

Soweit eine Haftung gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann, ist sie der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf CHF 1000 pro Jahr, begrenzt.

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung dieser AGB durch den Kunden oder aufgrund der Nutzung der Software durch den Kunden geltend gemacht werden.

Art. 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die hinterlegte Adresse des Kunden. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Im Falle des Widerspruchs ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

Art. 12 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Diese AGB sowie alle daraus entstehenden Rechtsbeziehungen unterliegen ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters in der Schweiz, sofern der Kunde Unternehmer ist. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ungültige Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen möglichst nahekommt.